14-12-2011, 12:04 Von: Lars Harms
Es ist erst zwei Monate her, dass wir diesen Gesetzentwurf hier im Hause in erster Lesung beraten haben. Und im Gegensatz zu der Binsenweisheit, dass Gesetzentwürfe nie so aus dem Verfahren heraus kommen, wie sie eingebracht...
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07-10-2011, 09:57 Von: Lars Harms
Auch der SSW steht der Einführung von gemeinsamen Anleihen von Bund und Land offen gegenüber. Wir begrüßen den Vorstoß von CDU und FDP unabhängig davon, ob durch die geringeren Zinsen der gemeinsamen Anleihen nun 20 oder sogar 40...
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05-10-2011, 17:33 Von: Lars Harms
Im ersten Moment freut man sich ja, dass den am meisten bedrohten Kommunen geholfen werden soll. Allerdings gibt der Gesetzentwurf mehr Rätsel auf, als dass er sie lösen würde. Es ist nämlich nicht nachvollziehbar, warum die...
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26-05-2011, 15:41
Zur heutigen Forderungen des Städtetages Schleswig-Holstein und des Landkreistages nach einer Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs erklärt der finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms: „Die...
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25-02-2011, 15:31 Von: Anke Spoorendonk
Als kleine Entschädigung für die Abschaffung des beitragsfreien Kitajahres nach nicht einmal einjähriger Laufzeit wurde den Betroffenen die Aufstockung der Mittel für die Kita-Betriebskosten geboten. Die Erhöhung dieser Summe von...
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24-02-2011, 17:18 Von: Lars Harms
Im Frühjahr 2009 beschloss der Landtag einstimmig, gegen die Grundgesetzänderung zur Einführung einer Schuldenbremse für die Länder vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen. Der SSW hat damals betont, dass die Schuldenbremse im...
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23-02-2011, 15:47 Von: Silke Hinrichsen
In der letzten Debatte zur Zukunft der Frauenfacheinrichtungen und Mädchentreffs stand die endgültige Entscheidung über die Förderung im Rahmen des Doppelhaushalts noch aus - heute ist sie mit einer Stimme Mehrheit besiegelt....
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