16-12-2011, 16:08 Von: Anke Spoorendonk
Der Ministerpräsident hat bereits vor fünf Jahren gefordert, die Rundfunkgebühren nicht länger ans Gerät zu binden, sondern an den Nutzer. Damals eroberten gerade die ersten internetfähigen Handys den Markt und die...
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14-12-2011, 15:46 Von: Anke Spoorendonk
Nach der Föderalismusreform fällt das Versammlungsrecht in die Kompetenz der Länder, die allerdings ohne eigenes Gesetz einfach das Bundesgesetz weiter gelten lassen können. Das halten auch die allermeisten Bundesländer so, weil...
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16-11-2011, 16:41 Von: Anke Spoorendonk
Mit rein logischem Verstand kann man das Gastschulabkommen zwischen Schleswig-Holstein und Hamburg nicht verstehen. Laut Gastschulabkommen zwischen den beiden Ländern zahlt Schleswig-Holstein pro Jahr 12,4 Millionen Euro an das...
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04-11-2011, 13:35
Zur Datenschutzpanne bei einem Rendsburger Internetdienstleister, bei dem Patientendaten von psychisch kranken Menschen monatelang im Internet für jedermann abrufbar waren, erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke...
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15-09-2011, 16:11 Von: Anke Spoorendonk
Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz ist die zuständige Aufsichtsbehörde für den Datenschutz in Schleswig-Holstein. In dieser Funktion ist es Aufgabe des ULD, die Einhaltung des Datenschutzes hier im Land zu überwachen...
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24-08-2011, 12:31 Von: Anke Spoorendonk
Der SSW begrüßt, dass das Landeszentrum für Datenschutz zukünftig nicht mehr unter der Rechtsaufsicht des Innenministeriums arbeitet und damit der Rechtsprechung des EuGH zur Unabhängigkeit der Datenschützer entsprochen wird....
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19-08-2011, 14:54
Zur Warnung des Datenschutzbeauftragten Thilo Weichert von der „Gefällt mir“-Funktion von Facebook und seiner Androhung eines hohen Bußgeldes erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk: ...
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