07-10-2011, 15:03 Von: Lars Harms
Um zu verstehen, warum die Bleiberechtsregelungen ein Problem sind, müssen wir die Geschichte angucken. Ziel der Duldungen war es, die Lebensbedingungen der geflüchteten Menschen so schlecht zu gestalten, dass diese schnell...
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26-08-2011, 13:46 Von: Anke Spoorendonk
Staatsrechtlich ist das Bleiberecht ein Sonderfall im deutschen Recht: voller Lücken, großen Unterschieden in der Rechtspraxis der Bundesländer und nicht zuletzt mit ihrer unzumutbaren Angewiesenheit auf Gnadenakte. Statt klarer...
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22-08-2011, 12:25
Zur Ankündigung von Justizminister Emil Schmalfuß, er setze sich für eine Bleiberecht für integrierte Ausländer in Deutschland ein, erklärt die innenpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Silke Hinrichsen: „Wir...
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03-08-2011, 13:54
Zur Entscheidung von Justizministers Emil Schmalfuß, dem 14-jährigen Armenier Tigran S. und seiner Familie über die Härtefallregelung den weiteren Aufenthalt in Schleswig-Holstein zu ermöglichen, erklärt die innenpolitische...
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26-05-2011, 11:09 Von: Silke Hinrichsen
Asyl ist ein Menschenrecht. Das gilt nicht nur für Politische Verfolgte. Auch Menschen, die in ihrer Heimat vor dem Hungertod fliehen, müssen in Europa ankommen dürfen. Wir brauchen eine europäische Strategie zur geregelten...
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25-05-2011, 13:07
Zum Rückzieher der FDP-Kandidatin Veronika Kolb für das Amt des Flüchtlingsbeauftragten des Landtages erklärt die innenpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Silke Hinrichsen: „Die Bewerbung von Frau Kolb hat mehr...
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25-05-2011, 12:40 Von: Silke Hinrichsen
Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem vergangenen Jahr musste bekanntlich das Existenzminimum für Kinder und Jugendliche nach einer eigenen Methode errechnet werden. Auch Bildungs- und Teilhabebestandteile müssen...
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