Regionalplanung: Kreise sollen künftig mitarbeiten können

 

"Die aktuelle Debatte über die Frage, wie Landesplanung in den Regionen angenommen und umgesetzt wird zeigt, daß eine bessere Verzahnung der Landes- und Regionalplanung unbedingt erforderlich ist. Da Regionalplanung als Ordnungsinstrument in den kommenden Jahren an Bedeutung gewinnen wird, muß das Landesplanungsgesetz dahingehend geändert werdenn, daß die Kreise nicht nur mit angehört werden, sondern sie müssen an der Regionalplanung aktiv mitarbeiten, " so der umweltpolitische Sprecher der SSW-Landtagsvertretung Peter Gerckens.

Eine solche Kreisbeteiligung könne zur besseren Akzeptanz der Landesplanung vor Ort erheblich beitragen. Die Diskussion beispielsweise um das Landschaftsprogramm zeige, daß viele Kommunen und Kreise sich häufig von der Landesplanung übergangen fühlten und der Widerstand gegen Planungsvorgaben aus Kiel nehme immer mehr zu. Dabei werde das bisherige Verfahren der Landesplanung viel zu oft von den Beteiligten als Politik von "oben nach unten" wahrgenommen. Auch die Kreisentwicklungspläne seien in der jetzigen Form nur eine Auflistung von kommunalen Planungszielen und beinhalten wenig oder auch keine zukunftsweisende Aussagen.

" Nicht zuletzt die intensive Auseinandersetzung um die Ausweisung von Eignungsflächen für Windenergienutzung zeigt uns, daß ein gemeinsames Vorgehen in den Planungsräumen absolut erforderlich ist, " so Peter Gerckens.

Auch den Überlegungen, ob und wie die Regionalplanung gegebenfalls kommunalisiert werden könne, stehe der SSW offen gegenüber. Zumal die Frage des finanziellen Ausgleiches durch die nue Landesverfassung gelöst sei.