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17-09-2009, 17:21
Datenschutz: Der SSW gratuliert Schleswig-Holstein zur Wiederwahl Weicherts
Zur Wiederwahl des Landesbeauftragten für den Datenschutz, Thilo Weichert, erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk: "Wir gratulieren Thilo Weichert zur Wiederwahl und Schleswig-Holstein zu Thilo Weichert. Der Landtag hat heute die Voraussetzung dafür geschaffen, dass unser Land auch in Zukunft zur Datenschutz-Elite gehören kann. Wer einen so herausragenden Mann verpflichtet, muss aber auch die entsprechenden Rahmenbedingungen zur Verfügung stellen. Es liegt nun in der Hand der kommenden Regierungskoalition dafür zu sorgen, dass der Datenschutzbeauftragte ausreichend Ressourcen hat, um für den Schutz der Bürgerinnen und Bürger zu kämpfen, und dass die herausragende Arbeit unseres Datenschutzzentrums sich auch in der Politik der Landesregierung niederschlägt. Vor allem die CDU sollte sich entsprechende Kürzungsfantasien schnellstens wieder aus dem Kopf schlagen."
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SSW-Pressesprecher Lars Erik Bethge
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